Updates zu Covid-19 Hilfen – Oktober 2020

05/10/2020 - Xenia Kopf

WKO Härtefallfonds: Verbesserungen in Phase 2

Der Härtefall-Fonds ist eine Förderung der Bundesregierung für die persönlichen Lebenshaltungskosten von Unternehmer*innen und Selbständigen in der Corona-Krise. Am 7. Oktober 2020 wurden weitere Verbesserungen angekündigt: Verlängerung des Förderzeitraums bis März 2021 und Verdopplung der förderbaren Monate.

  • Verlängerung des Förderzeitraums bis Mitte März 2021 und „Once-only-Prinzip“.

Der Härtefallfonds wurde bis Mitte März 2021 verlängert. Bei früheren Antragstellungen eingegebene Daten müssen von Antragsteller*innen nicht erneut eingegeben werden (Once-only-Prinzip).

  • Die Anzahl der förderbaren Monate wird nun von sechs auf zwölf erhöht (Mitte März 2020 bis Mitte März 2021).

Bisher konnten innerhalb von neun Monaten bis zu sechs Monate gefördert werden. Künftig kann für bis zu 12 Monate im Zeitraum von Mitte März 2020 bis Mitte März 2021 die Förderung beantragt werden.

Verbesserungen in Phase 2 gegenüber Phase 1

  • Alle Auszahlungsbeträge der Phase 2, die wegen der 2.000-Euro-Obergrenze unter 500 Euro lagen, werden auf 500 Euro aufgerundet.

Bisher gab es bei Vorliegen von eigenen unternehmerischen Einkünften und/oder Nebeneinkünften und/oder Leistungen aus einem Versicherungsanspruch durch die Gesamtdeckelung mit 2.000 Euro Förderbeträge von unter 500 Euro. Diese Beträge werden auf 500 Euro aufgerundet, für abgerechnete Förderfälle wird der Differenzbetrag automatisch nachbezahlt.

  • Einführung eines zusätzlichen Comeback-Bonus in Höhe von 500 Euro pro Betrachtungszeitraum

Bisher lag der Mindestförderbetrag (mit Ausnahme der zuvor angeführten Fälle) bei 500 Euro pro Monat. Künftig wird bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch durch den zusätzlichen Comeback-Bonus von 500 Euro kein Förderbetrag mehr unter 1.000 Euro monatlich liegen können. Der Comeback-Bonus wird an abgerechnete Förderfälle automatisch nachbezahlt.

  • Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionist*innen sind künftig antragsberechtigt.

Bisher war nur förderbar, wer zum Antragszeitpunkt eine „Sozialversicherung aus eigener beruflicher Tätigkeit“ aufweisen konnte. Dadurch waren geringfügig unternehmerisch tätige Personen und Pensionisten nicht antragsberechtigt. Hier wird künftig nur noch generell auf das Vorhandensein einer Sozialversicherung (auch als Pensionist*in) abgestellt.

Härtefall-Fonds für Selbstständige

Angekündigt: Schutzschirm für  Veranstaltungsbranche

Am 25. September wurde ein mit 300 Mio. Euro dotierter Schutzschirm für Kultur- und Sport-Veranstaltungen angekündigt. Im Fall von Absagen oder eingeschränkten Durchführungen von Veranstaltungen auf Grund von Covid-19 sollen damit Ausgaben ersetzt werden, die nicht mehr stornierbar sind. Der Schutzschirm umfasst beispielsweise internationale Kongresse, kleine Kulturveranstaltungen, Theaterfestivals oder Konzertzyklen. Mehr Details sollen im November folgen.

https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona.html

AMS: Neue Berechnungszeiträume für Bemessungsgrundlage und Kurzarbeit Phase 3

ACHTUNG: Neue Berechnungszeiträume für die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes seit 1.7.2020

Am 1. Juli 2020 ist eine bereits seit langem geplante Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz in Kraft getreten. Während bisher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes je nach Zeitpunkt der Antragstellung auf das Einkommen aus dem letzten bzw. dem vorletzten Kalenderjahr abgestellt wurde, wird ab dem 2. Halbjahr 2020 auf den individuellen Tag der Antragstellung Bezug genommen.

Konkret heißt das Folgendes: Berechnungsgrundlage sind die letzten 12 monatlichen Beitragsgrundlagen vor Ablauf der (12-monatigen) Berichtigungsfrist. Liegen weniger als 6 Monate  mit endgültigen Beitragsgrundlagen vor, werden auch Kalendermonate, die innerhalb der Berichtigungsfrist liegenden, herangezogen.

Beispiel:

  • Meldung beim AMS im Juli 2021
  • 12-monatige Berichtigungsfrist bis einschließlich Juli 2020
  • Berechnungsgrundlage Juli 2019 bis Juni 2020

Neu ist auch, dass Sonderzahlungen pauschal mit einem Sechstel des laufenden Entgelts berücksichtigt werden!

Übergangsbestimmung: Liegen noch keine monatlichen Beitragsgrundlagen vor, so wird die Berechnungsgrundlage herangezogen.

https://www.ams.at/arbeitsuchende/arbeitslos-was-tun/geld-vom-ams/arbeitslosengeld

Kurzarbeit Phase 3

Ab Oktober gilt eine neue sechsmonatige Regelung für Kurzarbeit. Nach wie vor ist notwendig, dass vor der Kurzarbeit ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis von zumindest 30 Tagen besteht. Während der Kurzarbeit kann die Arbeitsleistung nun auf minimal 20% der vorherigen Arbeitszeit reduziert werden und darf maximal 70% betragen (in Ausnahmefällen 90%). Die Höhe des Kurzarbeitsgeldes beträgt nach wie vor je nach Gehaltshöhe 80% , 85% oder 90% des vorherigen Lohnes. Auch zu einem späteren Zeitpunkt während der Phase 3 können noch Arbeitnehmer*innen mit einem neuen Antrag mit in die Kurzarbeit hinzugenommen werden, wenn sie zuvor 30 Tage angestellt waren.

https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit

Neu seit Juli 2020: Überbrückungsfinanzierung für Künstler*innen

Eckpunkte:

  • Max 1.000 Euro pro Monat, der Bezug ist 6 Monate möglich – also insgesamt 6.000 Euro pro Person
  • Keine komplexe Berechnungsmethodik, unbürokratische Antragstellung
  • Abwicklung über Sozialversicherung der Selbständigen (SVS), die auch schon gemäß Gesetz als KünstlerInnen-Servicezentrum agiert.
  • ACHTUNG: Gegenseitige Anrechnung mit Härtefallfonds der Wirtschaftskammer

Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler*innen

KSVF Härtefallfonds: vorläufig ausgeschöpft, Erhöhung beschlossen, Antragstellung weiter möglich

Die Einreichfrist für Ansuchen um eine Soforthilfe in Höhe von € 1.000,- (Phase 1) des COVID-19-Fonds endete mit 2. Juli 2020. Seit 10. Juli 2020 ist es möglich, Anträge für die Beihilfe (Phase 2) zu stellen. Ziel der Phase 2 ist es, besondere Not- und Härtefälle für Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler abzufedern, die nicht nach den Richtlinien des Härtefallfonds (WKO) und der Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler (SVS) anspruchsberechtigt sind.

ACHTUNG: Die Mittel des KSVF Covid Fonds sind vorläufig – unter Berücksichtigung der bereits eingereichten und noch offenen Anträge – ausgeschöpft. Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 im Ministerrat eine Erhöhung der Mittel von 5 auf 10 Millionen Euro beschlossen. Bis zur Beschlussfassung durch das Parlament kann es allerdings zu längeren Bearbeitungszeiten kommen.

Anträge für die Phase 2 können jedoch weiterhin gestellt werden. Die bis zur Gesetzesänderung eingereichten Anträge werden vorbereitet und nach Inkrafttreten des Gesetzes – bei positiver Beurteilung – ehestmöglich ausbezahlt.

Der KSVF kann daher Künstler*innen und Kulturvermittler*innen mit einer Beihilfe in Höhe von bis zu € 3.000,– unterstützen, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung:

A. Weder den Härtefallfonds der Wirtschaftskammer (WKO)

B. noch die Überbrückungshilfe bei der SVS in Anspruch nehmen können

UND

  1. über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen
  2. von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch Covid-19 betroffen sind, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten (Lebenshaltungs- und Betriebskosten) aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mittels ihrer laufenden Einnahmen zu decken und die Weiterführung der künstlerischen/kulturvermittelnden Tätigkeit gefährdet ist.
  3. keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von Covid-19 Auswirkungen haben.
  4. für denselben Sachverhalt nicht bereits Beihilfen aus dem KSVF-Unterstützungsfonds gemäß § 25c Abs. 3 K-SVFG bezogen wurden.

Obergrenze: Insgesamt darf das Einkommen laut Einkommensteuerbescheid im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr maximal € 60.144 (80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) betragen. Beihilfewerber, die über keinen Einkommensteuerbescheid verfügen, haben ihr Einkommen auf Jahresbasis selbst zu schätzen.

https://www.ksvf.at/covid-19.html